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Rechte Richter

AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? - 300 - 18503656

Taschenbuch von Joachim Wagner

94496655

nur 29,00 €

(portofrei!, inkl. MwSt.)

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Details
Artikel-Nr.:
94496655
Im Sortiment seit:
10.09.2021
Erscheinungsdatum:
09/2021
Medium:
Taschenbuch
Einband:
Kartoniert / Broschiert
Auflage:
1. Auflage von 1921
1. Auflage
Autor:
Wagner, Joachim
Verlag:
BWV Berliner-Wissenschaft
Berliner Wissenschafts-Verlag
Sprache:
Deutsch
Rubrik:
Strafrecht
Seiten:
194
Informationen:
KT
Gewicht:
301 gr
Beschreibung
Seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen.
Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.
Weil Justiz und Politik die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt haben, ist der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen bisher lückenhaft. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.
Information zum Autor
Dr. Joachim Wagner ist Volljurist. Nach vier Jahren als Assistenzprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der FU Berlin übernahm er 1979 das Ressort Rechtspolitik beim NDR Hörfunk. 1987-2008 war er Leiter und Moderator des Magazins Panorama, Leiter des ARD-Studios London und zum Schluss als stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Seitdem ist er als freier Journalist und Autor aktiv.